DEUTSCHLAND | Bremen

 

EU-Justizprogramm

 

Programmziele:

Das EU-Justizprogramm soll zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen, der sich auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen stützt. Das übergeordnete Ziel ist die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. So ermöglicht das Programm die Aus- und Fortbildung in Rechtsberufen, um eine gemeinsame Rechts- und Justizkultur in der EU zu fördern. Durch das Justizprogramm soll ein wirksamer Zugang zu den Gerichten in Europa geschaffen, die Rechte der Opfer von Straftaten gestärkt und Verfahrensrechte in Strafverfahren verbessert werden. Darüber hinaus unterstützt das Programm Initiativen gegen den Drogenhandel. Das Programm wird von der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission (GD JUST) verwaltet.

Laufzeit: 2014-2020

Budget: 377,6 Millionen Euro

Förderfähige Länder:

  • Alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Dänemark
  • Unter bestimmten Voraussetzungen Kandidaten- und Beitrittsländer

Förderfähige Antragsteller:

  • Angehörige der Rechtsberufe, Einrichtungen der Rechtspflege sowie nationale, regionale und lokale Behörden
  • Öffentliche und private Organisationen ohne Erwerbszweck, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen
  • Unter bestimmten Voraussetzungen Internationale Organisationen
  • Unternehmen nur in Kooperation mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen

 

Programmstruktur:

Das EU-Justizprogramm bezuschusst in vier Programmkategorien Projekt- und Betriebskosten:

  1. Justizielle Kooperation
  2. Justizielle Weiterbildung
  3. Zugang zu Justiz
  4. Initiativen zu Drogenpolitik

Darüber hinaus werden öffentliche Aufträge vergeben. Details zum jeweiligen Umfang der Förderung können den jährlichen Arbeitsprogrammen entnommen werden. Alle aus dem Justizprogramm geförderten Maßnahmen müssen zu Ergebnissen führen, deren Nutzen nicht nur in einem Mitgliedstaat spürbar ist. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören:

  • Schulungsaktivitäten: u.a. Austausch von Personal, Workshops, Entwicklung von Schulungsmaterial
  • Maßnahmen für Lernen und Zusammenarbeit, Austausch bewährter Verfahren, Peer-Reviews, Entwicklung von Instrumenten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Bewusstseinsbildende Maßnahmen, Verbreitungsaktivitäten, Konferenzen
  • Unterstützungsmaßnahmen für die wichtigsten Akteure, z. B. bedeutende europäische Nichtregierungsorganisationen und Netze oder Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Recht umsetzen
  • Analyse-Aktivitäten: Studien, Datenerhebungen, Entwicklung gemeinsamer Methoden, Indikatoren, Erhebungen, Erstellung von Anleitungen usw.

Frist: derzeit kein Aufruf

 

Weitere Informationen: