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EU-Verbraucherschutzprogramm

 

Programmziele:

Das EU-Verbraucherschutzprogramm dient dem Schutz von Verbraucher/-innen, der Unterstützung von Wachstum und Innovation sowie der Implementierung der Strategie Europa 2020. Konkret sollen die folgenden vier wesentlichen Ziele umgesetzt werden:

1. Sicherheit: Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union.

2. Verbraucherinformation und -bildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher/-innen über ihre Rechte, Ausbau der Daten- und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher/-innen.

3. Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren.

4. Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch die Unterstützung der Verbraucher/-innen durch Beratung.

 

Das Programm wird von der Exekutivagentur CHAFEA (Consumers, Health, Agriculture and Food Executive Agency) der Europäischen Kommission verwaltet.

Laufzeit: 2014-2020

Budget: 188,8 Millionen Euro

Förderfähige Länder:

  • EU-Mitgliedstaaten
  • Drittstaaten unter bestimmten Voraussetzungen

 

Förderfähige Antragsteller:

  • Regierungsbehörden
  • Öffentliche Einrichtungen
  • Verbraucherschutzorganisationen auf nationaler und europäischer Ebene

 

Programmstruktur:

Das EU-Verbraucherschutzprogramm umfasst sowohl die Förderung von Projekten als auch Ausschreibungen. Details hierzu werden in jährlichen Arbeitsprogrammen veröffentlicht. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören bezogen auf die Hauptziele:

Sicherheit:

  • Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse
  • Koordinierung von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher/-innen
  • Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel

 

Verbraucherinformation und -bildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen:

  • Verbesserter Zugang zu politischen Prozessen
  • Finanzierung von Verbraucherorganisationen
  • Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation
  • Verbesserung der lebenslangen Bildung der Verbraucher/-innen, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbraucher/-innen

 

Rechte und Rechtsschutz:

  • Ausarbeitung von Verbraucherschutzvorschriften
  • Erleichterung des Zugangs von Verbraucher/-innen zu Streitbeilegungssystemen

 

Durchsetzung:

  • Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen
  • Netzwerk Europäischer Verbraucherzentren (European Consumer Centres Net – ECC-Net): Bereitstellung von Informationen und kostenlose Beratung zu juristischen Fragen

 

Weitere Informationen:

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