Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt, das auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit abzielt. Grundlage hierfür sind die politischen Leitlinien und Mandatsschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit. Das Programm enthält zentrale Initiativen für das erste Jahr, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas zugutekommen sollen.

Vereinfachung als Kernziel

Ein zentrales Element des Arbeitsprogramms ist die Umsetzung und Vereinfachung von EU-Vorschriften. Die Kommission plant, den Verwaltungsaufwand zu verringern und Regeln effizienter zu gestalten. Ein erstes Omnibuspaket umfasst Vereinfachungen in den Bereichen nachhaltige Finanzberichterstattung, Nachhaltigkeitspflichten und Taxonomie. Zudem sollen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren in der Industrie beschleunigt und die Berichtspflichten reduziert werden. Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik zielen darauf ab, die Bürokratie für Landwirte zu minimieren. Auch im Verteidigungsbereich werden Vereinfachungsinitiativen geprüft, um Investitionen zu erleichtern.

Schwerpunkte des Arbeitsprogramms

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 umfasst mehrere Kernbereiche:

1. Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
   • Einführung eines "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" als Leitfaden für nachhaltiges Wachstum.
   • Förderung von Start-ups und wachsenden Unternehmen durch bessere Kapitalzugänge.
   • Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie mit dem Ziel einer 90-prozentigen Emissionsreduktion bis 2040.
2. Verteidigung und Sicherheit
   • Ausbau einer starken europäischen Verteidigung in Kooperation mit der NATO.
   • Förderung strategischer Investitionen zur Stärkung der Verteidigungsindustrie.
   • Einführung einer EU-Bevorratungsstrategie und eines Rechtsakts zu kritischen Arzneimitteln zur besseren Krisenvorsorge.
3. Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
   • Modernisierung der Sozialpolitik durch den neuen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte.
   • Förderung von lebenslangem Lernen und Anpassung an demografische sowie technologische Veränderungen.
4. Umwelt, Landwirtschaft und Ressourcen
   • Entwicklung einer neuen Strategie für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung.
   • Einführung eines "Pakts für die Meere" zum Schutz der Ozeane und zur Förderung der blauen Wirtschaft.
   • Strategien zur Sicherstellung einer resilienten Wasserversorgung angesichts von Klimawandel-bedingten Herausforderungen.
5. Demokratie und Grundwerte schützen
   • Einführung eines europäischen Schutzschilds für Demokratie gegen Extremismus und Desinformation.
   • Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, einschließlich einer Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen und einer neuen Strategie gegen Rassismus.
6. Internationale Zusammenarbeit und geopolitische Stabilität
   • Unterstützung der Ukraine und Förderung eines Friedensprozesses im Nahen Osten.
   • Entwicklung neuer regionaler Kooperationsstrategien für den Mittelmeerraum und das Schwarze Meer.
   • Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien.

Vorbereitung auf die Zukunft der EU

Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Europäischen Union plant die Kommission eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen auf verschiedene Politikbereiche. Zudem soll der Zugang zu EU-Fördermitteln erleichtert und der mehrjährige Finanzrahmen überarbeitet werden, um zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren.

Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

In diesem Zusammenhang wurde auch der Weg für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) bereitet. In der Mitteilung der Kommission werden die politischen und haushaltspolitischen Herausforderungen analysiert, die den neuen Finanzrahmen prägen werden. Ziel ist es, den EU-Haushalt an sich wandelnde Bedürfnisse und Prioritäten anzupassen.

Ein reformierter und aufgestockter EU-Haushalt soll flexibler, effizienter und gezielter gestaltet werden. Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll Investitionen in strategische Sektoren und kritische Technologien ermöglichen. Zudem sollen Finanzierungsinstrumente für Außenbeziehungen überarbeitet werden, um die EU-Interessen besser zu vertreten. Der Haushalt soll auch Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit beinhalten. Die Einführung neuer Eigenmittel ist erforderlich, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.

Um die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des neuen Haushalts zu beteiligen, hat die Kommission eine europaweite Kampagne gestartet. Öffentliche Konsultationen bieten Interessenträgern, Regierungen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Ansichten zur Zukunft des EU-Haushalts einzubringen. Ein Bürgerforum mit 150 Teilnehmenden wird Empfehlungen erarbeiten, während eine Online-Plattform für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich ist. Zudem wird die Kommission eine Tour durch die EU-Staaten unternehmen, um den Dialog mit nationalen und regionalen Behörden zu fördern.

Die Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen im Juli 2025 vorlegen, um eine rechtzeitige Einigung vor seiner Umsetzung im Jahr 2028 zu ermöglichen.