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Öffentliche Konsultation der EU zur Gestaltung der digitalen Zukunft

Die Öffentliche Konsultation der EU ist für alle Interessierten bis zum 8. September geöffnet. Machen Sie mit und gestalten Sie Europas Zukunft!

 

Die Kommission hat vor Kurzem ein Legislativpaket über digitale Dienste mit zwei Hauptpfeilern angekündigt:

  • erstens einen Vorschlag für neue und überarbeitete Vorschriften zur Vertiefung des Binnenmarkts für digitale Dienste durch Ausweitung und Harmonisierung der Pflichten von Online-Plattformen und Informationsdienstleistern sowie Stärkung der Aufsicht über die Inhaltepolitik der Plattformen in der EU;
  • zweitens Ex-ante-Regulierungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass auf Märkten, die von großen Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten geprägt sind und die als "Gatekeeper" fungieren, Fairness und Wettbewerbsmöglichkeiten für Innovatoren, Unternehmen und neue Marktteilnehmer sichergestellt bleiben.


Diese Konsultation

Die Kommission startet die öffentliche Konsultation im Rahmen ihrer Bestrebungen, Fakten zu sammeln. Das Ziel besteht darin, Probleme zu ermitteln, die möglicherweise im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu lösen sind, sowie zusätzliche Themen im Zusammenhang mit dem Umfeld der digitalen Dienste und Online-Plattformen zu identifizieren, die im Hinblick auf mögliche künftige Initiativen weiter analysiert werden, sollten die ermittelten Probleme rechtliche Eingriffe erfordern.

Die Konsultation umfasst sechs Module (Sie können so viele beantworten, wie Sie wollen):

  1. Wie kann die Sicherheit der Nutzer im Internet wirksam erhöht werden?
  2. Überprüfung der Haftungsregelung für digitale Dienste, die als Vermittler fungieren
  3. Welche Probleme ergeben sich aus der Macht digitaler "Gatekeeper"-Plattformen?
  4. Weitere neue Fragestellungen und Chancen, einschließlich Online-Werbung und intelligente Verträge (Smart Contracts)
  5. Wie können die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Situation selbstständiger Einzelpersonen, die Dienstleistungen über Online-Plattformen anbieten, angegangen werden?
  6. Wie soll der Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen gestärkt werden?

 

 

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